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Andreas Anter
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Dieses Kapitel behandelt die Rolle der Landesregierung im politischen Prozess und in der Verfassungsordnung Brandenburgs. Die Darstellung beginnt bei den rechtlichen und institutionellen Grundlagen des Regierens und untersucht anschliesend die Ressortverteilung und Sozialstruktur im Landeskabinett, die Vielfalt der Koalitionsformate und das Verhaltnis von Landesregierung und Parlament in der Landespolitik. Der politische Prozess ist nicht nur von der dominierenden Position der Regierung gepragt,...
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Das Kapitel zeichnet im ersten Teil die Entstehung der Landesverfassung nach und argumentiert, dass das im Vergleich besonders partizipative Verfahren sowie der hohe Grad der eingegangenen Kompromisse v.a. das Ergebnis der Dreiparteienkoalition und der Oppositionsstruktur im Landtag waren. Der Anspruch, in der Verfassung politische Ideale zu verankern, weckte hohe Erwartungen und erzeugte Konflikte, die sich nicht komplett ausraumen liesen. Letztlich war die Kompromissbereitschaft der SPD gegenu...
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Das Kapitel beschaftigt sich mit der Demokratisierung als spezifischem Prozess der brandenburgischen Landespolitik nach 1990. Es skizziert zunachst den Legitimationsanspruch und die Funktionsweise der DDR sowie den Prozess des Systemwechsels. Das Land entstand im Augenblick des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland als Gemeinwesen und gestaltete selbst seine demokratischen Institutionen. Der Beitrag argumentiert, dass gerade in Brandenburg, mit seiner uberwiegend „links“ wahlenden Bev...
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Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung sind wichtige Politikfelder der Lander, waren in Brandenburg aber nur phasen- und teilweise Gegenstand des parteipolitischen Wettbewerbs. Kapitel 10 rekonstruiert die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse in beiden Bereichen. Wahrend zuerst Aufbau und Reformen von Kommunalverfassung und kommunaler Selbstverwaltung beschrieben werden, erfolgt in einem zweiten Schritt die Analyse des Aufbaus und der Entwicklung der Landesverwaltung. Beide Politi...
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Der Beitrag befasst sich zunachst mit dem Werben der Berliner und Brandenburger Regierungen fur eine Landerfusion, deren Vorbereitung und formellen Scheitern. Der Prozess lief weitgehend intergouvernementalistisch ab. Das Interesse an einer Vereinfachung der bundespolitischen Vorgaben fur die Fusion und Vorbehalte im brandenburgischen Parlament verzogerten das Tempo. Angste in der Bevolkerung vor einer Berliner Dominanz und Ubernahme der Berliner Finanzprobleme fuhrten 1996 zur Ablehnung im Volk...
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Dieses Kapitel beschaftigt sich mit der Kulturpolitik in Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Die Darstellung konzentriert sich auf die parlamentarischen Schlusselentscheidungen des brandenburgischen Landtags und auf die strategischen Weichenstellungen der Landesregierung, die bereits bei dem in der Verfassung fixierten Kulturauftrag des Landes beginnen. Dabei richtet sich der Blick zunachst auf die Rolle der Kultur im Einigungsprozess und die damit verbundene politische, wirtschaftliche und ...
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Wie in allen parlamentarischen Demokratien bilden auch in Brandenburg Wahlen die zentralen Legitimationsverfahren. Gleichzeitig sind Parteien die wichtigsten Institutionen, die zwischen Staat und Gesellschaft vermitteln und sich, wie es in der Brandenburger Verfassung (Art. 20 Abs. 3) heist, „offentlichen Aufgaben widmen und auf die offentliche Meinungsbildung einwirken“ sollen. Kap. 5 behandelt diese beiden Aspekte des politischen Systems in Brandenburg. Zuerst werden die Wahlsysteme fur Kommun...
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Kapitel 6 untersucht das Brandenburger Parlament. Im ersten Teil werden die Substrukturen des Landtages dargestellt, der zum einen Fraktionenparlament ist und zum anderen eine Mischung aus Rede- und Arbeitsparlament darstellt. Die darauf folgende parlamentssoziologische Analyse weist nach, dass die Abgeordneten die Verhaltensnormen und -weisen ausgebildet haben (v. a. Fraktionsdisziplin), die fur parlamentarische Regierungssysteme typisch sind. Zudem entwickelte sich eine starke Tendenz bei den ...
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Dieses Kapitel gibt einen Uberblick uber die Entwicklung der Bildungspolitik Brandenburgs seit der Wiedervereinigung und konzentriert sich dabei auf die beiden zentralen Handlungsfelder: die Schulpolitik und die Hochschulpolitik. Zunachst wird die Entwicklung des Schulwesens dargestellt, wobei in den ersten beiden Legislaturperioden mit dem Vorschaltgesetz und dem Landesschulgesetz die Struktur des sog. stufenbezogenen Modells geschaffen wurde. Ab der dritten Legislaturperiode stehen die Anpassu...
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